Rechtliche Besonderheiten bei agilen Projektmethoden

Grundwissen: Es existieren verschiedene Vertragstypen, zum Beispiel Werkvertrag und Dienstvertrag. Die rechtlichen Auswirkungen bei den agilen Methoden unterscheiden sich nach Vertragstypus, da zum Beispiel Werk- und Dienstvertrag unterschiedliche Folgen nach sich ziehen: Grob unterteilt, gilt bei einem Werkvertrag der Erfolg als geschuldet, wohingegen bei einem Dienstvertrag das bloße Bemühen ausreichend ist.

Problem: Im Streitfall entscheidet das Gericht über den vorliegenden Vertragstypus

 

Ist der Vertragstypus unklar und kommt es darüber zwischen den Parteien zum Streit, so muss das Gericht, also der Richter, durch Auslegung ermitteln, um was für einen Vertragstypus es sich handelt.

 

Ob ein Vertrag, der Elemente beiderlei Vertragstypen aufweist, eher in Richtung Werkvertrag oder eher in Richtung Dienstvertrag ausschlägt, wird u.a. danach entschieden, welcher Teil dem Gesamtvertrag „das Gepräge“ gibt, also den rechtlichen oder wirtschaftlichen Schwerpunkt bildet.

 

Bedeutung für die agile Methode

 

Zur Feststellung des Schwerpunktes ziehen Richter bestimmte Kriterien heran, wobei sie bewerten ob die Leistungen für den Gesamterfolg des Vertrages von wesentlicher Bedeutung. Von wesentlicher Bedeutung sind beispielsweise Planungs-, Konstruktions-, Integrations- und Anpassungsleistungen. Hierbei ist es wichtig zu wissen, dass die Planung des Auftragnehmers Teil des Entwicklungsprozesses sein muss!

 

Bei klassischen Methoden gilt das Pflichtenheft als sicherer Indikator für einen Werkvertrag, insbesondere wenn die Erstellung vom Auftragnehmer geschuldet ist.

 

Die agilen Methoden hingegen kennen kein Pflichtenheft. Vielmehr entfällt u.a. die Planungsphase gänzlich. Es wird stattdessen ein empirischer, inkrementeller und iterativer Ansatz verfolgt. Die Leistungsdefinitionen beruhen dabei lediglich auf Visionen, welche durch das agile Projekt in ein fertiges Produkt umgesetzt werden sollen. Die Umsetzung erfolgt dabei durch das Ausformulieren von klaren Funktionalitäten aus der Anwendersicht, die in sich wiederholenden Intervallen (= Sprints) umgesetzt werden.

 

Soll also ein dem Pflichtenheft nahekommendes Dokument entwickelt werden, um dem Vertrag ein Gepräge in Richtung Werkvertrag zu geben, so empfiehlt es sich die Anforderungen aus Anwendersicht, die sog. user stories, schriftlich zu dokumentieren. Sie stellen die Epics dar, unter denen im Kontext des Anforderungsmanagements die Beschreibung einer Anforderung an eine neue Software auf einer hohen Abstraktionsebene verstanden wird. Eine bloße Umsetzung als „Hey Joe“ Projekt, sprich als chaotische Zurufumsetzung, steht dem Leitbild eines Werkvertrages hingegen entgegen. Wichtig ist es daher, dass als Minimum bei Vertragsabschluss der zu erzielende Erfolg abstrakt beschrieben wird!

 

Auch ist für ein Gepräge in Richtung Werkvertrag zu berücksichtigen, dass der Auftraggeber nicht alleine bzw. auch nicht überwiegend die Projektsteuerung und Projektverantwortung übernehmen darf. Dieser Schwerpunkt muss beim Auftragnehmer verbleiben. Es muss klar sein, dass der Auftragnehmer weiterhin die Herstellungsverantwortung hat. Dieses kann jedoch ausgehöhlt werden, wenn seitens des Auftraggebers mehr Projektleiter und Scrum Master bestellt werden, als beim Auftragnehmer. Insbesondere ist darauf zu achten, dass der Scrum Master des Auftraggebers nicht als Führungskraft gegenüber Teammitgliedern des Auftragnehmers auftritt. Der „Master Scrum Master“ muss folglich stets beim Auftragnehmer verortet bleiben.

 

Weitere Indizien für eine Projektherrschaft des Auftragnehmers sind u.a., wenn dieser Methoden (z.B. Microsoft Sure Step) vorgibt oder, aufgrund des nicht mehr vorhandenen Pflichtenheftes, die empfohlene Projektplanung einschließlich Fristen- und Aktivitätenplan mindestens fortschreibt. Das signalisiert ein Planungs- und Konzeptionselement.

 

Legt ein Richter den Vertrag nicht als Werkvertrag aus, entfallen insbesondere auch etwaige Gewährleistungsansprüche und Abnahmeansprüche. Stattdessen muss auch ohne Erfolg gezahlt werden. In keinem Fall reicht es aus, als Überschrift des Vertrags den Begriff „Werkvertrag“ zu wählen!

 

Hat der Auftraggeber im gerichtlichen Verfahren die Hürde des Werkvertrages genommen, schließen sich Folgeherausforderungen an, wie etwa der Nachweis von Ist- und Sollbeschaffenheit. Diese können in der Regel auch nur mit entsprechender Dokumentation und klar verorteter Herstellungs-/Konzeptionsverantwortung (muss beim Auftragnehmer liegen) belegt werden.

 

Also empfiehlt sich – wie so oft – das Motto „Wer schreibt der bleibt“, auch wenn es im Rahmen der „Agilität“ schwer fallen mag. Dieses kann im Kontext der user stories, product backlogs etc. erfolgen, um in dem Methodenumfeld zu bleiben.

 

Rechtsanwalt/Fachanwalt für Informationstechnologierecht Jürgen Kuck LL.M. unterstützt Sie bei der Vertragskonzeption, begleitet für Sie und mit Ihnen das Projekt oder steht für alle Fragen rund um das Thema „Agile Projektmethoden“ zur Verfügung.