Ansprüche aus § 64 GmbHG fallen nicht unter den Schutz der D&O-Versicherung

Das OLG Düsseldorf hat in einem nun veröffentlichten Urteil entschieden, dass versicherte Personen einer D&O Versicherung keinen Versicherungsschutz genießen, wenn sie von dem Insolvenzverwalter der von ihnen geführten Gesellschaft in Anspruch genommen werden, weil die Gesellschaft nach Insolvenzreife noch Zahlungen geleistet hat. Anmerkung zu OLG Düsseldorf I-4 U 93-16 Kein Versicherungsschutz D&O für 64 GmbHG weiterlesen →

Der Kündigungsschutzprozess

– eine Übersicht für Arbeitgeber und Arbeitnehmer –

Von RA Heiko Effelsberg, LL.M., Kuck & Effelsberg RAe GbR, Düsseldorf

Der Arbeitsvertrag ist ein Dauerschuldverhältnis, d.h. er bedarf zur Beendigung eines ausdrücklichen Beendigungsgrundes. Dies können z.B. sein:

• Zeitablauf bei zeitlich befristeten Verträgen
• Erreichen des Einstiegsalters der gesetzlichen Altersrente
• Tod des Arbeitnehmers.

Bei gewillkürten Beendigungen kommen die arbeitgeberseitige oder arbeitnehmerseitige Kündigung sowie der Abschluss eines Aufhebungsvertrags in Betracht. Der Kündigungsschutzprozess weiterlesen →

„Die Beendigung der Markennutzung im Internet nach Beendigung des Lizenzvertrags – gleichzeitig eine Anmerkung zu EuGH Urteil vom 06.03.2016, C-179/15, BGH Urteil vom 13.11.2013, I ZR 77/12 und LG Braunschweig, Urteil vom 04.06.2015, 22 O 1600/14“

von Rechtsanwalt Jürgen Kuck, LL.M. (Düsseldorf), Fachanwalt für Informationstechnologierecht und Rechtsanwalt Heiko Effelsberg, LL.M. (Münster), Fachanwalt für Versicherungsrecht[1]

Die Beendigung der Markennutzung im Internet nach Beendigung des Lizenzvertrags weiterlesen →

Grundwissen: Es existieren verschiedene Vertragstypen, zum Beispiel Werkvertrag und Dienstvertrag. Die rechtlichen Auswirkungen bei den agilen Methoden unterscheiden sich nach Vertragstypus, da zum Beispiel Werk- und Dienstvertrag unterschiedliche Folgen nach sich ziehen: Grob unterteilt, gilt bei einem Werkvertrag der Erfolg als geschuldet, wohingegen bei einem Dienstvertrag das bloße Bemühen ausreichend ist.

Rechtliche Besonderheiten bei agilen Projektmethoden weiterlesen →

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